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Migranten im deutschen Bildungssystem: Unfaire Behandlung und „systematische Benachteiligung“

Deutsch Türkische Nachrichten  |  Veröffentlicht: 24.07.13, 09:36  |  Aktualisiert: 24.07.13, 09:47 

Die Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, sagt: Migrantenkinder werden im Schulsystem „systematisch benachteiligt“. Zudem fände in den Großstädten eine regelrechte Segregation nach sozialen und ethnischen Kriterien statt. Bund und Länder sind aufgefordert, diesen Missstand gemeinsam aus dem Weg zu räumen. Doch ein Kooperationsverbot in puncto Bildung mache dies unmöglich.

Themen: Berlin, Deutschland, Die LINKE, Integration, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Sevim Dağdelen, SVR

Sevim Dağdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, sieht große Defizite im deutschen Bildungssystem.

Migranten-Kinder seien einer „systematischen Benachteiligung“ unterworfen. Das zeige eine aktuelle Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (mehr hier). Eine ethnisch-soziale Segregation ist die Folge.

„In Großstädten (…) besuchen knapp 70 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund bereits im Grundschulalter eine Schule, an der mehrheitlich Kinder nichtdeutscher Herkunft lesen und schreiben lernen; bei Kindern ohne Migrationshintergrund trifft dies nur auf 17,1 Prozent zu“.

Die soziale Benachteiligung von Migranten im Schulsystem müsse beseitigt werden. Denn schon die Startchancen der Kinder seien schlecht. Bund und Länder seien aufgefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. „Doch das ist im Moment verboten. SPD und Union haben 2006 ein Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung verhängt“, so Dağdelen in einer Mitteilung.

Offenbar nehmen die meisten Politiker das Thema Bildungsgerechtigkeit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht sehr ernst.

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http://derstandard.at/1259281326812/Das-Foto-auf-Ihrem-Pass-sieht-Ihnen-nicht-aehnlich

"Das Foto auf Ihrem Pass sieht Ihnen nicht ähnlich"

6. Dezember 2009, 19:17

Türkische Unternehmer beschweren sich über die Visumspolitik mancher EU-Staaten - Österreich gilt als besonders bürokratieintensiv 

Wien - Ahmet Sahap Ünlü ist sauer. Der Vizepräsident der türkisch-österreichischen Unternehmerversammlung wollte im Vorjahr nach Österreich reisen, zu Geschäftsterminen und Abendessen beim türkischen Botschafter in Wien. Sein Schengenvisum war gerade ausgelaufen, und er suchte beim österreichischen Konsulat in Istanbul um ein langfristiges Visum an. Ünlü betonte, dass er kein Visum für eine kurze Zeitspanne brauche. Andernfalls würde er lieber seinen Pass zurückhaben, damit nicht eine Seite seines Passes für ein solches Visum verschwendet werde.

Die österreichischen Behörden stellten Ünlü jedoch ein Visum für eine einzige Woche aus. Ünlü beschwerte sich, zumal er bereits viele Schengenvisa in seinem Pass hat und daher bekannt ist, dass seine Dokumente geprüft wurden.

"Wenn ein Geschäftsmann, der Vorstandsmitglied und Vizevorsitzender einer bilateralen Unternehmergruppe ist, solche Schwierigkeiten bekommt, womit muss dann ein normaler Geschäftsmann rechnen?", fragt Ünlü. "Ich will mir nicht vorstellen, womit normale türkische Bürger konfrontiert werden. Ich hoffe das ändert sich."

Die Frustration unter türkischen Geschäftsleuten ist groß. Cafer Sait Okray von der türkischen Außenhandelskammer Deik sagt: "Österreich ist einer der schwierigsten Staaten, die Leute fühlen sich beleidigt, wenn sie nach so vielen Unterlagen gefragt werden." Okray ist sich sicher, dass Österreichs Visapolitik gegenüber Türken auch den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen schade. "Viele türkische Geschäftsleute weichen nach Italien aus, obwohl es in Österreich so eine große türkische Community gibt. Aber in vielen EU-Ländern, etwa in Italien und Spanien, bekommt man einfacher ein Visum."

Österreich spielt bei türkischen Exporten - im Vorjahr waren es 910 Mio. Euro - ein geringe Rolle. Im österreichischen Außenamt sieht man das anders. Peter Launsky-Tieffenthal betont, dass man 2008 ein Geschäftsvisaprojekt ins Leben gerufen habe, um türkischen Geschäftsleuten den Visaantrag zu erleichtern. "Wir sind interessiert an florierenden Wirtschaftsbeziehungen. Möchte jemand regelmäßiger nach Österreich kommen, ist keine Vorsprache am Konsulat nötig, wir stellen längerfristige Sichtvermerke aus." Man versuche, auf die Wünsche der türkischen Business-Community Rücksicht zu nehmen, Österreich verlange die Dokumente, die "üblicherweise" für Schengenvisa verlangt werden. Launsky-Tieffenthal: "Es gibt keinen einzigen konkreten Kritikfall."

Die türkische Stiftung für Wirtschaftsentwicklung (IKV) ist da anderer Meinung. Sie hat eine Visa-Hotline eingerichtet. Die meisten Beschwerden bezogen sich auf Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Österreich. Die Visaantragsteller beschwerten sich vor allem über die Begründungen, mit denen die Visaanträge zurückgewiesen wurden: "In ihrem Antrag haben Sie Ihr Gehalt in Zahlen angegeben, nicht in Worten" oder "Es gibt in der Türkei Sprachkurse, Sie brauchen nicht ins Ausland zu fahren, um Kurse zu besuchen" oder "Sie führen eine Scheinehe" und "das Foto auf Ihrem Pass sieht Ihnen nicht ähnlich", rechtfertigten sich die Behörden diverser EU-Staaten. Oft führten sie gar keine Gründe an.

Die IVK will sich gegen "die unfaire und unterschiedliche Behandlung, der türkische Bürger ausgesetzt sind" bei der EU-Kommission beschweren. Geschäftsleute kritisieren vor allem, dass die Visaausstellung zu lange dauere und wichtige Termine versäumt würden. Ein Erasmusstudent monierte, dass er beweisen musste, dass er 10.000 Euro auf dem Konto hat.

"Ich musste nach Österreich, um einen wichtigen Vertreter einer österreichischen Bank zu treffen. Obwohl in meinem Einladungsbrief stand, dass mein Sponsor die volle Verantwortung übernimmt, hat das Konsulat eine Liste von 23 Dokumenten von mir verlangt. Ich habe meinen Besuch in Österreich deshalb aus Protest abgesagt. Mein Gegenüber war sehr enttäuscht", beschwerte sich ein anderer türkischer Geschäftsmann über die österreichische Visapolitik.

Hürdenlauf nach Österreich

Wer im Konsulat in Istanbul anruft, wird mit einer geduldigen, aber unnachgiebigen Telefonstimme konfrontiert. "Für Geschäftsvisa sind folgende Unterlagen sowohl im Original wie auch in Kopie vorzulegen", wird da erklärt. "Ein Antragsformular, der Reisepass, zwei biometrische Passbilder, eine Reiseversicherung, eine Einladung einer österreichischen Firma, eine Fotokopie ihres Handelsregisterauszuges, ein Kontoauszug des Antragsstellers der letzten sechs Monate, ein Nachweis über Grundbesitz und Vermögen; bei Selbständigen: eine Kopie des türkischen Steuernachweises, ein Nachweis über die Eintragung bei der türkischen Handelskammer, eine Verlautbarung im türkischen Handelsblatt.

Am Ende sagt die Stimme: "Bei Antragsstellung wird eine nichtrefundierbare Bearbeitungsgebühr von 60 Euro eingehoben, die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel fünf Arbeitstage." Die Zeit, um all die Dokumente zu beschaffen, wohl auch. "Für einen Visumsantrag für einen Familien-winterurlaub in Österreich, hat das Konsulat verlangt, dass mein achtjähriger Sohn vorstellig wird. Er musste einen Tag von der Schule wegbleiben", lautete eine der Beschwerden bei der Visa-Hotline. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 7. Dezember 2009)